Rückblick

Gute Dialog-Kultur beim Klimaschutzplan

Die Klimaschutzziele der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind ehrgeizig: Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen, gemessen am Ausgangsjahr 1990, um mindestens 25%, bis 2050 um mindestens 80% reduziert werden. So steht es im Klimaschutzgesetz, das die rot-grüne Landesregierung Anfang 2013 verabschiedet hat. Damit will Nordrhein-Westfalen als größtes Energieland der Bundesrepublik eine Vorbildfunktion einnehmen. Um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, beschloss das Kabinett von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im April dieses Jahres den "Klimaschutzplan NRW". Erarbeitet wurde der Klimaschutzplan NRW seit in einem großen Beteiligungsprozess. An diesem Prozess beteiligt war auch der Vorsitzende des VDI Landesverbandes NRW, Klaus Meyer.

Klimaschutz „von unten“

„Wir haben für die Kommunen, die Firmen, Verbände und für die Menschen im Land jetzt weitere Möglichkeiten und Instrumente geschaffen, um den Klimaschutz in NRW voranzubringen“, resümierte Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen bei der Vorstellung des Plans. „Klimaschutz Made in NRW“ werde von unten gestaltet und finde auf den Dächern und in den Heizungskellern der Häuser, in den Produktionshallen der Unternehmen, in den Küchen und Kantinen, auf dem Bauernhof genauso wie an der Ladentheke statt.
Der rund 270 Seiten starke Entwurf listet insgesamt 224 Einzelprojekte auf. Entstanden ist ein Katalog aus Förderprogrammen, Initiativen und Modellversuchen. Er enthält Vorschläge zu den Themen Energieumwandlung, Produzierendes Gewerbe/Industrie, Bauen und Wohnen, Handel, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Verkehr.

Bundesweiter Beteiligungsprozess

Erarbeitet wurde der Klimaschutzplan NRW seit September 2013 in einem bundesweiten Beteiligungsprozess. Mehr als 400 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft haben nach Angaben der Landesregierung in Arbeitskreisen ihre Ideen zum Klimaschutz eingebracht. Unternehmen, Kommunen und Bürger hatten zudem die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge online in den Prozess einzubringen. Sie konnten dort Maßnahmenvorschläge kommentieren, diesen zustimmen oder sie ablehnen und auch neue Vorschläge machen. Darüber hinaus ging es um die Frage, wie sich das Land möglichst frühzeitig an die Folgen des Klimawandels anpassen kann. Durch die transparente Beteiligung versprach sich das Land, dass sowohl fachliches Know-how von Expertinnen und Experten, als auch Erfahrungen aus der täglichen Arbeit einfließen.

Verständnis für andere Stakeholder wächst

Der Vorsitzende des VDI Landesverbandes NRW, Klaus Meyer, war in seinen beruflichen Zusammenhängen persönlich beteiligt und konnte in der Arbeitsgruppe Industrie und Gewerbe den Prozess nicht nur mitverfolgen, sondern direkt mitgestalten.

„Die durch den Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen ist mit der Zeit eine sehr positive Dynamik der Lösungsfindung entstanden“, erklärt Klaus Meyer. Tatsächlich seien die ersten Sitzungen noch von einem gewissen Misstrauen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geprägt gewesen. Jeder hätte das Gefühl, dass „der andere“ eigentlich gar nicht genug über die eigenen Herausforderungen – sei es im dringend notwendigen Naturschutz, sei es in der im internationalen Wettbewerb stehenden Grundstoffindustrie – wisse, um überhaupt eine gemeinsam tragfähige Lösung entwickeln zu können. „Mit jedem Treffen – und nicht zuletzt durch viele „Pausengespräche“ – wuchs das Verständnis für die Randbedingungen der jeweils anderen Stakeholder“, erläutert Klaus Meyer seinen Eindruck. So rückten gemeinsame Lösungsmöglichkeiten in den Fokus und einige durchaus weiter bestehende Gegenpositionen wurden in eine Diskussionskultur überführt, die immerhin Raum für zukünftige Lösungsideen lässt.“
Natürlich würden die nun im kleinsten gemeinsamen Nenner verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen nicht schon das komplette CO2-Emissionsproblem NRWs als Energieland Nr.1. lösen. Dennoch sieht Klaus Meyer einen großen Fortschritt: „Ich habe mit dem Dialogprozess eine Diskussionskultur erlebt, die einer demokratischen Industriegesellschaft angemessen ist. Als VDI-Mitglied bin ich stolz, dass der VDI mit der Richtlinie 7.000 hier an der Spitze dieser überfälligen gesellschaftlichen Mitbeteiligung an der Zukunft unserer Industriegesellschaft steht.“

Roadmap und Zukunftsradar

Der Plan soll laut Umweltminister Remmel nicht nur Motor für den Klimaschutz sein, sondern die ökologisch-industrielle Transformation des Landes einleiten, um die NRW-Wirtschaft stark und zukunftsfähig zu machen. Neben der Energieeffizienz und dem Energiesparen sieht er den schnellstmöglichen Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Dazu werden verschiedene Handlungsschwerpunkte gesetzt, wie zum Beispiel die Gründung von Energie- und Klimagenossenschaften, das Programm „Photovoltaik auf Dachflächen“, der Ausbau von Nah-und Fernwärme oder die Förderung des Ökolandbaus.

Ein Klimaschutzplan ohne Rechtsverbindlichkeit

Der Klimaschutzplan sieht vorerst keine Gesetzesverschärfungen vor, keine zusätzlichen Auflagen für die Wirtschaft und auch keine zusätzlichen finanziellen Belastung für die Industrie, so der Grünen-Umweltminister Remmel. Die entsprechenden Förderprogramme will das Land aus laufenden Haushaltsmitteln bezahlen. Dafür stünden in den kommenden drei Jahren rund eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Bis 2017 werde man sehen, ob sich die Strategien und Maßnahmen auch ohne Rechtsverbindlichkeit bewähren. Erst wolle man motivieren, so Remmel. Das Klimaschutzgesetz lasse aber ausdrücklich die Option zu, zu einem späteren Zeitpunkt rechtsverbindliche Maßnahmen zu ergreifen. Der Landtag soll noch im Sommer 2015 über den Entwurf zum Klimaschutzplan abstimmen.

Handlungsschwerpunkte Klimaschutzplan NRW

Der Klimaschutzplan NRW listet insgesamt 224 Einzelprojekte auf. Er enthält Vorschläge zu den Themen Energieumwandlung, Produzierendes Gewerbe/Industrie, Bauen und Wohnen, Handel, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Verkehr. Hier eine kurze Zusammenfassung.